Bereits zum 15. Mal hatte der SPD Ortsverein Mitterteich gemeinsam mit dem Kreisverband zum politischen Ascherfreitag mit Fischessen eingeladen.
Im ATS Sportheim konnte Vorsitzender Hans Brandl, der in seiner Heimatstadt auch als Bürgermeister kandidiert, neben Gästen aus den Ortsvereinen Wiesau, Pechbrunn, Kulmain auch Kreisvorsitzende Brigitte Scharf und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Uli Roth begrüßen.
Das der Neue Tag eine Berichterstattung über diese Traditionsveranstaltung mit der Begründung abgelehnt, dass dies nur eine Wahlveranstaltung sei, enttäuschte die anwesenden Gäste - wenn eine Veranstaltung bereits zum fünfzehnten Mal stattfindet, hat dies wenig mit Wahlkampf zu tun, war die einhellige Meinung.
Nach der "Ascherfreitagsrede" von Landratskandidat Thomas Döhler erläuterte Brigitte Scharf, wie sich die von der SPD vorgeschlagene Grundrente für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Finanzhaushalte der Bezirke und Landkreise ausgewirkt hätte. Die durch die CDU/CSU gekürzte Grundrente führt nun allerdings zu höheren Ausgaben für die Bezirke bei den ungedeckten Heimkosten von Bewohnern von Seniorenheimen.
Rede Thomas Döhler am 28.02.2020 in Mitterteich
In 16 Tagen können wir zu dieser Uhrzeit durchschnaufen und auf einige intensive Wochen Wahlkampf zurückblicken.
Da werden auch wir alle gespannt auf die Ergebnisse der Landratswahl, der Kreistagswahl und in den Gemeinden und Städten auf die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl und der Zusammensetzung der Räte sein. Wir als SPD möchten auch in den nächsten Jahren unseren Landkreis positiv mitgestalten.
Viele Themen konnte ich in den letzten Wochen bei den Ortsvereinen und woanders vorstellen. Ein Ausbau des ÖPNV mit einem Beitritt in den VGN und getaktete Buslinien sind dabei ein Ziel.
Beim Beitritt in den VGN könnten wir schon viel weiter sein, denn immerhin hatten wir als SPD dies schon 2008 als Ziel für unseren Landkreis ausgegeben. Leider hat uns dabei die CSU-geführte Staatsregierung im Stich gelassen – keine Bereitschaft, die Kosten für eine Studie zu übernehmen, um überhaupt einmal festzustellen, was ein solcher Beitritt unseren Landkreis kosten würde. Aber es hat nur etwas mehr als 10 Jahre gedauert, dass eine gute SPD-Idee auch bei der CSU wirkt. Jetzt hatte man immerhin ein Einsehen und finanziert diese Studie.
Das mit dem Wirken von guten Ideen ist bei der CSU eh so ein schwieriges Thema, hatte doch die Partei vor nicht allzu langer Zeit über eine Frauenquote in den Parteivorständen diskutiert – womit wir als SPD seit langer Zeit sehr gute Erfahrungen machen – nämlich mit der Mitwirkung von Frauen und Männern in unserer Partei auf allen Ebenen, muss die CSU dies erst noch lernen. Aber das wird ja auch bei deren Kreistagslisten deutlich. Ja, die Mehrzahl „Kreistagslisten“ ist da richtig – denn die CSU tritt ja, wie schon 2014, zweimal an – einmal mit ihrem eigenen Namen und einmal als selbsternannte Zukunftsliste. Die CSU stellt unter 100 Kandidaten immerhin 18 Frauen zur Wahl für ein Mandat im Kreistag – da bin ich doppelt stolz, dass wir mit 20 Frauen bei 50 Kandidaten dies deutlich toppen können. Also Frauen – wenn ihr Frauen in den Parlamenten wollt, dann wählt SPD.
Die CSU begründet ja die Ablehnung einer Quotierung damit, dass sich Qualität und nicht die Quote durchsetzen soll. Dann frage ich mich allerdings, warum das mit der Qualität beim Bundesverkehrsminister Scheuer keine Rolle gespielt hat.
Ein wichtiges Thema für unseren Landkreis wird auch das Thema Erneuerbare Energien sein. Wir müssen dahin kommen, dass auf jedem Dach eine Photovoltaikanlage errichtet wird. Dazu noch ein Speicher in den Keller und wir können die Energiewende aktiv voranbringen. Der Strom wird dort erzeugt, wo er verbraucht wird – das entlastet die Netze und macht die Energie für jeden günstiger. Nötig ist auch ein Ausbau der Windkraft – wir haben da als Landkreis ein großes Potential, mehr als dreimal so viel Energie zu erzeugen, als wir selber brauchen. Leider hat die CSU bei diesem Thema viel blockiert und das ganze zum Stocken gebracht. Mit einer 10-H-Regelung macht man den Bürgern vor, dass Windräder gefährlich sind. Es ist doch nicht zu verstehen, dass ein Atomkraftwerk 700 m neben Häusern stehen darf, aber ein Windrad 2 Kilometer entfernt sein muss. Windräder sind auch in der Oberpfalz viel gefährlicher wie in Oberfranken – denn der langjährige Vorsitzende des regionalen Planungsverbandes Oberpfalz Nord – Landrat a.D. Simon Wittmann – hat im Windkraftplan festgelegt, dass Windräder 2 Kilometer von Autobahnen entfernt sein müssen – wegen des gefährlichen Schattenwurfes, während in Oberfranken die Windräder fast auf der Standspur der Autobahn stehen. Zu betrachten an der A93, wenn man nach Norden fährt. Ich bin überzeugt, dass eine große Mehrheit pro Windkraft eingestellt ist. Dies hatte vor einigen Jahren auch ein Bürgerentscheid im Mitterteicher Ortsteil Pleußen ergeben – hier hat sich eine Mehrheit für Windkraftanlagen in der Nähe von Pleußen ausgesprochen. Leider hat der Mitbewerber um das Landratsamt aus Mitterteich die weitere Entwicklung so lange verzögert, bis endlich mit der 10-H-Regelung die Erlösung für die CSU-Bürgermeister kam.
Hier zeigt sich wieder einmal – Fortschrittliche Politik ist nur mit SPD-Mehrheiten möglich. Denn wer weiß, ob man über eine Gleichstromtrasse wie den SuedOstLink überhaupt reden müsste, wenn man seit 10 Jahren die Erneuerbaren Energien konsequent in Bayern vorangebracht hätte.
Apropos Wind – die CSU-Liste mit dem Namen Zukunft Tirschenreuth wirbt ja mit dem Slogan „Frischer Wind im Kreistag“ – den Spruch hatten sie schon 2014 auf ihre Plakate geschrieben. Der Wind, der sie in den Kreistag gebracht hat, wurde ganz schnell zu einer Windflaute und brachte die Zukunftsliste zum Stillstand, denn die einzige Aktivität, die mir von denen in Erinnerung geblieben ist, war die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft mit der wahren CSU, und man sicherte seiner Zukunftsfraktion einen Posten als stellvertretender Landrat mit einer völlig überraschenden Personalie – nämlich einem Bürgermeister, der in seiner Heimatgemeinde für die CSU das Bürgermeisteramt hält. Ich bin überzeugt: frischen Wind im Kreistag gibt es nicht mit einer CSU2.0, sondern, wenn SPD und Grüne die Mehrheit im Kreistag erhalten.
Wichtig für unsere Kommunen und den Landkreis ist auch, dass endlich die Finanzausstattung auf eine andere Basis gestellt wird. Endlich die jährlichen Zuweisungen erhöhen, und dafür sollten mindestens die Hälfte der über 900 Förderprogramme im Freistaat abgeschafft werden – die Beantragung und die Überprüfung der Programme benötigt unnötig viel Personal in den Behörden. Die Mitarbeiter sollten sich besser um die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen kümmern können, statt viel Papier für Förderprogramme zu produzieren. Die Menschen wünschen sich, dass sie in ein Amt gehen können und ihnen dort geholfen werden kann. Leider stoßen hier die Mitarbeiter in den Rathäusern und im Landratsamt vielfach an zeitliche Grenzen, weil einfach zu viel Arbeit zu erledigen ist. Und dass Förderprogramme auch falsche Hoffnungen wecken, wird deutlich bei den Freibädern. Hier hat die SPD über viele Jahre Unterstützung für die Kommunen in Bayern gefordert. Immer abgelehnt. 2018 – im Jahr der Landtagswahl – hat man dann von Seiten der CSU im Landtag eine „Bäder AG“ gebildet, um zu erfahren, wie hoch der Investitionsbedarf in Bayern bei diesem Thema ist: Ergebnis 1,5 Milliarden, so als Zwischenstand. Denn die Bäder werden ja nicht besser mit den Jahren. Die CSU-FW-Regierung hatte dann jetzt die geniale Idee: Wir machen ein Förderprogramm und geben da sechs Jahre lang jeweils 20 Millionen rein. Wie hoch dann der Förderbetrag für die Stadt Mitterteich ausfallen wird, weiß man noch nicht – immerhin hat die Stadt für ihr Freibad runde 5 Millionen Sanierungskosten bekannt gegeben.
Der CSU-Mitbewerber um den Landratsposten hatte übrigens bei seiner Vorstellungsrunde im Rahmen seiner Nominierung sinngemäß gesagt, dass es nötig sei, dass jemand von der CSU auf dem Landratsposten sitzt, weil man dann die direkten Kontakte zu den Ministerien nutzen könne – ich verstehe jetzt allerdings nicht, warum ihm dies als Bürgermeister beim Freibad nicht gelungen ist. Wenn dies schon nicht bei einer Kommune im Landkreis klappt, wie will er dies dann bei 26 Kommunen im Landkreis umsetzen? Also ich weiß auch, in welchen Ministerium man anrufen muss, wenn es Probleme gibt. Dies ist kein besonderes Qualitätsmerkmal.
In unserem Landkreis gibt es in den nächsten Jahren vielfältige Aufgaben: Neubau der Realschule in Kemnath, Neubau einer Turnhalle beim Gymnasium in Tirschenreuth, die Hallenbäder, aber auch die Musikschule und die VHS wollen Angebote für unsere Landkreisbewohner machen.
Und auch unsere Kommunen im Landkreis müssen in ihre Schulen investieren, damit diese modern bleiben. Nur fehlt dafür die Sicherheit, dass die Grundschule im Ort bleibt. Die Gemeinde brauchen hier endlich eine verbindliche Zusage vom Freistaat und unser Kinder ausreichend Lehrer. Der bayernweite einheitliche Schüler/Lehrerschlüssel muss endlich weg – unser Landkreis braucht die kleinen Schulen. Allerdings tut sich der Freistaat jedes Jahr schwer zu die nötigen Lehrerzahlen festzustellen. Söder hat zwar vor vier/fünf Jahren mal gesagt „Es ist verwunderlich, dass wir zwar berechnen können, wann im Jahr 2176 ein Meteorit an der Erde vorbeifliegt, wir aber im Mai nicht wissen, wie viele Lehrer wir im September brauchen.“ – Leider ist das mit dem neuen Minister von den FW nicht besser geworden, im September hat Piazolo noch gesagt – die Grundschullehrer reichen – im Dezember wurde mitgeteilt, dass jetzt alle Mehrarbeit machen müssen. Es ist ein echtes Elend, dass das Ministerium, welches für Plus und Minus – Rechnungen zuständig ist, selber mit dem kleinen 1x1 nicht klarkommt.
Beim Jugendparlament gibt es mittlerweile eine große Einigkeit, nachdem wir als SPD dieses Anfang September als eines unserer Themen für die Kommunalwahl präsentiert hatten. Dies wurde bei der Podiumsdiskussion in Kemnath wieder deutlich. Allerdings will ich als Landrat auf die Jugendlichen zugehen und nicht warten bis sich jemand meldet, wie es der Mitbewerber aus Mitterteich gesagt hat.
Weitere Themen werden unseren Landkreis in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen – Als Stichpunkte nur: die Gleichstromtrasse SuedOstLink, die Barrierefreiheit, die Ärzteversorgung und die Kliniken AG.
Die Elektrifizierung der Bahnstrecken Marktredwitz-Nürnberg und Marktredwitz-Regensburg wirft ihre Schatten voraus. Gestern war unser MDB Uli Grötsch wegen dieses Themas in Kulmain. Dort hat Sybille Bayer das Problem geschildert, dass zwei Brücken erneuert werden müssen, damit man die Fahrleitungen spannen kann – allerdings muss aktuell Kulmain für diese Brücken viel Geld ausgegeben, obwohl sie als Gemeinde weder einen Bahnhof haben, noch sonst irgendwie von der Elektrifizierung profitieren würden. Uli hat deutlich gemacht, dass auch hier wieder die CSU die ist, die da bremst. Anstatt, dass die CSU und ihr Bundesverkehrsminister da eindeutig an der Seite der Kommunen stehen, blockt diese ab und sichert keine Kostenübernahme durch den Bund zu. Immerhin will der Bund die Strecken elektrifizieren – dann sollte er auch alle Kosten übernehmen. Die SPD will dies umsetzen. Aber vermutlich plant die CSU gerade das 901. Förderprogramm. Es bekommt dann den klangvollen Namen „Förderung für Kommunen, die neue Brücken bauen müssen, obwohl sie gar keinen Bedarf haben, da der Bund die Bahn elektrifizieren will.“ Und die Förderung gibt es aber nur, wenn es auch ein Zeitungsbild mit dem Finanzminister und einem großen Scheck gibt.
Vorankommen müssen wir auch beim Thema Highspeedinternet – egal ob mit Glasfaserkabeln oder mit dem Mobilfunk. Überall gibt es noch große Lücken. Dies macht Orte unattraktiv, die sich um junge Menschen bemühen, damit die Grundschulen und die Geschäfte im Ort erhalten bleiben können. Beim Mobilfunk soll uns übrigens eine tolle HandyApp voranbringen, die der damalige Bundesminister Dobrindt als tolle Errungenschaft vorgesellt hat. Allerdings hat die App einen kleinen Fehler – sie geht nicht, wenn man im Funkloch steht. Man hätte schon vor dem Funkloch wissen müssen, dass es kommt, damit man die App rechtzeitig startet. Der ehemalige Bundesminister Dobrindt ist auch so jemand bei dem ich mich immer gefragt habe, wie die CSU ihre Ablehnung einer Frauenquote damit begründen konnte, dass man auf Qualität und nicht auf Quote setzt.
Für uns als SPD gab es in den letzten Monaten viele positive Erlebnisse. Wieder belebte Ortsvereine in Tirschenreuth und Friedenfels, in denen mit Blick auf die Kommunalwahl neue Vorstände gewählt wurden. SPD Gemeinderatslisten in Gemeinden, bei denen im Sommer noch nicht klar war, ob es mit einer eigenen Liste klappt. In 19 Gemeinden bietet die SPD den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, unsere SPD zu wählen. In 12 Kommunen stellen sich Bürgermeisterkandidatinnen und –kandidaten dem Votum.
Es gab Neuaufnahmen in Ortsvereinen, für mich als Landratskandidat viele Termine mit interessanten Begegnungen und Themen.
Nutzen wir den Endspurt in den nächsten 16 Tagen, werben wir für unsere SPD, für unsere Kandidatinnen und Kandidaten und vergessen wir nicht, dass wir unsere Neumitglieder auch nach dem 15.03. in unseren Ortsvereinen einbinden. Die Kandidaten von 2020 sind bald die Kandidaten von 2026.
Und wir als SPD werden gebraucht. Seit über 150 Jahren für unsere Demokratie – gerade die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat es uns wieder mit großem Erschrecken vor Augen geführt, wie schnell Nazis an der Macht teilhaben können. Da müssen wir dagegen halten. Das sind wir unseren sozialdemokratischen Vorfahren und unserer Geschichte schuldig.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Aktiven recht herzlich bedanken für ihren Einsatz an vorderster Front und im stillen Kämmerlein. Ich wünsche allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg.
Einen schönen Abend und Glück auf!
