SPD Unterbezirk

Spricht Seehofer nur noch mit Windkraftgegnern?

Erlangen - Die Vertreter etlicher Bürgerenergiegenossenschaften sind sauer: Sie hatten den bayerischen Ministerpräsident noch vor der Gesetzesinitiative zur Vergrößerung der Abstandsflächen von Windkraftwerken dringend um ein Gespräch gebeten. Sie wollten noch einmal klar begründen, dass die bestehenden Regeln ausreichend sind. Jetzt kam die Absage aus der Staatskanzlei. „Offensichtlich spricht Seehofer nur noch mit der kleinen Gruppe laut schreiender Windkraftgegner,“ konstatiert Peter Weierich, Sprecher des Netzwerks Nordbayerischer Bürgerenergiegenossenschaften. „Immerhin bündeln wir die Stimmen von über 6.100 Bürgerinnen und Bürger, die insgesamt schon mehr als 50 Millionen in die Energiewende in Bayern investiert haben.“ Was die Genossen ärgert ist, dass sich der Ministerpräsident von den wenigen lautstarken Windkraftgegnern so beeindrucken lässt, dass er den bayerischen Windkrafterlass aus dem Jahr 2011 aufkündigen will. Die Konsequenzen sind massiv: Käme es zu der geforderten Erhöhung der Abstände, würde das faktisch einen Stopp des Ausbaus der Windenergie bedeuten und damit den Ausstieg aus der Energiewende für Bayern. Statt einer Fläche von rund 5% würden dann weniger als 0,05% der Fläche unabhängig von deren Eignung überhaupt nur noch zur Verfügung stehen. Deswegen spricht sich Michael Vogel, Vorstand der Jurenergie eG in Neumarkt, die bereits mit Bürgerbeteiligung erfolgreich Windprojekte umgesetzt hat, für eine Beibehaltung der bisherigen Abstandsflächen aus. Dass ausgerechnet der Leiter des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld einer der „Rädelsführer“ der Windradgegner ist, finden die Mitglieder der Bürgergenossenschaften vor diesem Hintergrund besonders bemerkenswert. Dabei ist die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung sehr hoch, wenn sie „die eigenen“ sind, sprich: Wenn sie z.B. von einer Bürgerenergiegenossenschaft vor Ort errichtet werden. Dagegen verkündigen die Gegner gebetsmühlenhaft immer wieder dieselben haltlosen Behauptungen und ignorieren konsequent Tatsachen und seriöse Forschungsergebnisse: z.B. in Bezug auf Schallemissionen und die Gefährdung von Vögeln und Fledermäusen. Sehr leichtfertig wird von einer "Zerstörung der Kulturlandschaft" gesprochen, obwohl gerade in den Windvorranggebieten längst alle Belange des Natur- und Landschaftsschutzes miteinander abgewogen werden. Für die Genossen spricht sehr viel für den Ausbau der Windenergie in Bayern: Onshore-Windkraft ist nach der Wasserkraft die wirtschaftlichste erneuerbare Energiequelle: Oft wird Windstrom direkt vermarktet und nicht über die EEG-Umlage finanziert. Sie hat einen sehr geringen Flächenbedarf: 1/10 im Vergleich zur Photovoltaik, 1/100 im Vergleich zu Biomasse. Sie generiert regionale Wertschöpfung durch breite Bürgerbeteiligung im Umfeld der Anlagen und sie ist gerade in strukturschwachen Regionen Bayerns eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden (Gewerbesteuer). Wir benötigen durch sie weniger teure Stromtrassen, um den (wesentlich teureren) Offshore-Windstrom nach Bayern zu transportieren. Die bisher von der Staatsregierung behaupteten Ziele (bis 2021 kommen 50 % des Stroms aus heimischer erneuerbarer Energie) sind ohne Ausbau der Windkraft nicht erreichbar. Daher fordern die Genossenschaftsvertreter, dass die Staatregierung alle Versuche unverzüglich stoppt, die Regulierung der Errichtung von Windkraftanlagen weiter zu verschärfen. Zumal die geplante Öffnungsklausel im deutschen Baugesetzbuch alle Bundesländer beträfe: Jedes Bundesland könnte dann verschärfte Abstandsregeln einführen oder dies regionalen Planungsverbänden überlassen. Ende der PM